Mediaelektrik Bock GmbH & Co. KG

Allgemeine Geschäftsbedingungen

für den Geschäftsbereich Messstellenbetrieb

 

der Firma Mediaelektrik Bock GmbH & Co. KG (Januar 2023)

§ 1: Vertragsgegenstand

Gegenstand des Vertrages ist die Ersteinrichtung bzw. Übernahme der vorhandenen Messung (für Strom) des Kunden, sowie deren Betrieb, Wartung und Instandhaltung. Die Messstelle umfasst gem. § 4 Abs. 2 Nr. 2 lit. a. MessZV die im Objekt des Kunden einzubauende oder eingebaute Messeinrichtung (Stromzähler), Wandler einzubauende oder vorhandene Telekommunikationseinrichtungen (ab Anschlussdose) gem. Metering Code weiterhin für Zusatz-, Tarif- und Steuereinrichtungen.

Nicht zur Messeinrichtung gehören netzwerkseitige Geräte und Zubehör, diese sind Eigentum des Kunden oder durch diesen zu erwerben. Wo ein Internetzugang nach VDE-AR-N 4101 nicht möglich oder zu aufwendig zu realisieren ist, bieten wir die Möglichkeit von GSM/GPRS/LTE - Lösungen gegen Aufpreis. Weiter wird dem MSB die Ablesung der Messeinrichtung, die Verarbeitung der Messergebnisse und deren Weiterleitung an die Empfangsberechtigten (Lieferant oder Netzbetreiber) übertragen. Der Vertrag beginnt mit dem Einbau des Zählers. Nebenabreden sind zu Ihrer Wirksamkeit schriftlich zu vereinbaren.

§ 2: Vertragslaufzeit

Die Mindestvertragslaufzeit beträgt 2 Jahre ab Montage des Zähler. Das Vertragsverhältnis ist von beiden Vertragspartnern mit einer Frist von drei Monaten zum Vertragsende kündbar. Wird das Vertragsverhältnis von keiner der Vertragsparteien gekündigt, verlängert es sich um jeweils ein Jahr.

§ 3: Preise

Der MSB ist für die Dauer der Vertragsperiode an die vereinbarten Preise gebunden. Verlängert sich das Vertragsverhältnis über die Erstlaufzeit hinaus, gilt der ab Beginn der weiteren Vertragsperiode jeweils gültige Preis.

Veränderungen der gesetzlichen Mehrwertsteuer sind von der Preisbindung ausdrücklich ausgenommen, sowie gesetzliche Änderungen der zu verwenden Technik.

Der Kunde erteilt dem MSB mit dem Wechselauftrag eine Einzugsermächtigung zu Einziehung der jeweils zahlungsfälligen Beträge.

§ 4: Eigentumsverhältnisse

Alle Messeinrichtungen sowie Steuer- und Kommunikationsgeräte sind Eigentum des MSB ausgenommen der Messstellen von Wärmepumpen, Wärmespeicher- und Kirchenheizungen. Hier bleibt der Netzbetreiber Eigentümer des Rundsteuerempfängers. Individuelle Kundenlösungen sind möglich und erfordern zusätzliche schriftliche Vereinbarungen.

§ 5: Informationspflichten des Kunden

Der Kunde ist verpflichtet, alle Veränderungen wie Wohnungswechsel, Leerstand, Eigentümerwechsel, Ende der Anschlussnutzung, Veränderungen der Bankverbindung und Lieferantenwechsel unverzüglich an den MSB zu melden. Bei Nichteinhaltung haftet der MSB nicht für deren Folgen wie Verbrauchsschätzungen durch Lieferanten usw.

Der Kunde ist verpflichtet Beschädigungen am Zählerplatz unverzüglich dem Grundstückseigentümer, Vermieter oder Verwalter zur Abstellung zu melden. Gegebenenfalls ist der MSB zu informieren.

§ 6: Wartung

Der MSB ist zur Wartung und Instandhaltung der Messeinrichtung verpflichtet, dies beinhaltet auch die Einhaltung der eichrechtlichen Bestimmungen(Turnuswechsel). Der MSB kontrolliert die Messeinrichtung in regelmäßigen Abständen, die Festlegung der Intervalle obliegt ihm selbst. Die Kontrolle erfolgt hinsichtlich Zustand, Vorschriftsmäßigkeit und Verplombung, ausgenommen die dem Messplatz vorgelagerten Teile der Hauptstromversorgung. Der Kunde gewährt dem MSB nach rechtzeitiger Besuchsankündigung ungehinderten Zutritt zur Messstelle. 

§ 7: Sonderkündigungsrecht

Beiden Vertragsparteien steht ein Sonderkündigungsrecht aus wichtigem Grund zu. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Kunde mit der Bezahlung des Entgelts ganz oder in Teilen mehr als 14 Tage in Rückstand gerät oder die erteilte Einzugsermächtigung widerruft. Wichtige Gründe sind auch Verletzung oder Zuwiderhandlung gegen wesentliche, durch den vorliegenden Vertrag getroffenen Regelungen. Die Kündigungsfrist beträgt in diesem Fall einen Monat zum Monatsende.

Der Wechsel des MSB regelt sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.

§ 8: Rücklastschriften

Sollte es zu Rücklastschriften kommen, so berechnen wir pro Rücklastschrift 20,00€ Bearbeitungsgebühr. Die erneute Belastung des Kontos erfolgt innerhalb der darauf folgenden 14 Tage.

§ 9: Datenschutz

Der MSB erklärt hiermit, dass er alle Kundendaten streng vertraulich behandelt und diese nur in erforderlichem Umfang und nur an empfangsberechtigte Dritte weitergibt (Messung). Der MSB verwendet nur die abgelesenen Momentanwerte zur Weiterleitung. Der Inhalt des Datenloggers steht dem Kunden für eine begrenzte Zeit zur Auswertung zur Verfügung und wird dann automatisch gelöscht. Auf Anforderung des Kunden erfolgt die Datenauswertung gemeinsam mit dem MSB gegen Vergütung. Die Speicherinhalte sind Dritten nicht zugänglich. Sollte eine technische Lösung gewählt werden, die den Zugriff Dritter ermöglicht, wird der Kunde gesondert informiert.

§ 10: Haftung

Der MSB haftet für Schäden und Fehler, die durch die Messeinrichtung selbst oder deren fehlerhaften Einbau, Ausbau, Betrieb oder Wartung verursacht worden sind, nach den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen. Für mittelbare und Folgeschäden haftet der MSB nur, wenn und soweit diese vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden.

§ 11: Energieportal

Die Nutzung des Energieportals ist für Kunden in den Tarifen mit fernausgelesen Zählern kostenlos.

Für den im Portal zur Verfügung gestellten Kostenrechner übernehmen wir keine Haftung, er dient nur zur Eigenkontrolle und hat keinen Einfluss auf die tatsächlich verwendeten Verrechnungsdaten des Energielieferanten.

§ 12: Sonstiges

Sollte eine einzelne Bestimmung dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird die Gültigkeit  der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Die Vertragspartner verpflichten sich, die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung umgehend durch eine im wirtschaftlichen Ergebnis gleichwertige wirksame oder durchführbare zu ersetzen. Dies erfordert die Schriftform. Sollten sich die gesetzlichen Rahmenbedingungen des Vertrages ändern verpflichten sich die Parteien diese auch nachträglich umzusetzen. Aufhebung, Änderung und Ergänzung dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für das Schriftformerfordernis.

Gerichtsstand für Kaufleute i.S.d. HGB, juristische Personen d. ö. R. und öffentliche Sondervermögen ist Meißen.


Erweiterte Geschäftbedingungen für die Nutzung von Schnittstellen

§1: Haftung

Stellt der MSB dem Kunden eine Schnittstelle zum Auslesen der Messdaten zur Verfügung, so haftet der Kunde bei unsachgemäßer Montage und Benutzung für Schäden an der Messeinrichtung. Der Kunde haftet ebenfalls selbst für die Sicherheit der Daten in seinem Netzwerk.

§2: Turnuswechsel

Der MSB kann nicht gewährleisten, dass die zur Verfügung gestellte Schnittstelle nach einem Zählertausch z.B. Turnuswechsel in gleicher Weise zu Verfügung gestellt werden kann.

Der MSB haftet nicht für eventuelle Zusatzkosten, die dem Kunden für die Einrichtung bzw. für die Anpassung der Schnittstellenkonfiguration, z.B. nach Turnuswechsel entstehen können.


Rechtliche Hinweise

1. Inhalt des Webangebotes

Wir sind bemüht, unser Webangebot stets aktuell und inhaltlich richtig sowie vollständig anzubieten. Dennoch ist das Auftreten von Fehlern nicht völlig auszuschließen. Wir übernehmen daher keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen. Haftungsansprüche, welche sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden, sind grundsätzlich ausgeschlossen, es sei denn, die Fehler wurden vorsätzlich oder grob fahrlässig aufgenommen.
Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Wir behalten uns ausdrücklich vor, Teile der Seiten oder das gesamte Angebot ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen.

2. Externe Verweise und Links

Wir erklären hiermit ausdrücklich, dass zum Zeitpunkt der Linksetzung die entsprechenden verlinkten Seiten frei von illegalen Inhalten waren. Auf die aktuelle und zukünftige Gestaltung, die Inhalte oder die Urheberschaft der gelinkten/verknüpften Seiten haben wir keinerlei Einfluss. Deshalb distanzieren wir uns hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten oder verknüpften Seiten, auch wenn von unseren Webseiten ein Link auf diese gesetzt wurde. Diese Feststellung gilt für alle innerhalb unseres Internetangebotes gesetzten Links und Verweise sowie für Fremdeinträge in von uns eingerichteten oder betriebenen Gästebüchern, Diskussionsforen und Mailinglisten und anderen interaktiven Seiteninhalte, welche durch Benutzer unseres Webangebotes mit Inhalten gefüllt werden können. Für illegale, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte und insbesondere für Schäden, die aus der Nutzung oder Nichtnutzung solcherart dargebotener Informationen entstehen, haftet allein der Anbieter der Seite, auf welche verwiesen wurde.

3. Urheber- und Kennzeichenrecht

Alle innerhalb des Internetangebotes genannten und ggf. durch Dritte geschützten Marken- und Warenzeichen unterliegen uneingeschränkt den Bestimmungen des jeweils gültigen Kennzeichenrechts und den Besitzrechten der jeweiligen eingetragenen Eigentümer. Das Copyright für veröffentlichte, von uns selbst erstellte Objekte verbleibt allein bei uns als Autor der Seiten. Eine Vervielfältigung oder Verwendung solcher Grafiken und Texte in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ist ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht gestattet. Die Herkunft der eingebrachten externen Bilder ist weitestgehend geklärt. Sollten Sie dennoch feststellen, dass eines dieser Bilder urheberrechtlich zu beanstanden ist, so nehmen Sie bitte sofort mit uns Kontakt auf. Die umgehende Entfernung dieses Bildes wird hiermit zugesichert.

4. Datenschutz

Sofern innerhalb des Internetangebotes die Möglichkeit zur Eingabe persönlicher oder geschäftlicher Daten (Emailadressen, Namen, Anschriften u.a.) besteht, so erfolgt die Preisgabe dieser Daten seitens des Nutzers auf ausdrücklich freiwilliger Basis. Wir erklären ausdrücklich, dass wir diese Daten unter keinen Umständen an Dritte weitergeben.

5. Rechtswirksamkeit

Dieser Haftungsausschluss ist Teil unseres Internetangebotes. Sofern einzelne Formulierungen oder Teile dieses Textes der geltenden Rechtslage nicht oder nicht mehr vollständig entsprechen, bleiben die übrigen Teile dieser Erklärung davon unberührt.

Mediaelektrik Bock GmbH & Co. KG, Barnitz 21A, 01665 Käbschütztal